Juristen und Gerichte sind nicht immer die unparteiischen Hüter der Gerechtigkeit, als die sie oft dargestellt werden.
Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch das Bildungssystem auf den Kopf gestellt. Während Schulen versuchten, die Sicherheit von Schülern und Lehrern zu gewährleisten, gerieten die individuellen Bedürfnisse und Rechte der Schüler manchmal in den Hintergrund. Ein besonders beunruhigender Fall ist der einer Familie, deren Sohn aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen einer Maske befreit wurde, nur um später von der Schule diskriminiert und schließlich ausgeschlossen zu werden.
In Zeiten, in denen der Impfstatus und Testergebnisse immer mehr zum Kriterium für den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen werden, erleben viele Menschen eine neue Form der Diskriminierung. Ein besonders erschütterndes Beispiel ist der Fall einer Patientin, die nach 21 Jahren der Loyalität gegenüber ihrer Zahnarztpraxis als "Impfgegnerin und Coronaleugnerin" in der Patientenakte diffamiert wurde.
Der Staat muss die persönliche Freiheit schützen, er darf sie nicht gefährden. Jeder Einzelne trägt für sich selber Verantwortung. Wo unverschuldete Not besteht, ist zielgerichtet, unbürokratisch und rasch zu helfen. Dem Wohlfahrtsstaat sind Grenzen zu setzen.
Der Landtag Brandenburg hat am 23. September 2020 einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.
Während der enorme volkswirtschaftliche und psychische Schaden der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bestimmt werden kann, ist längst klar, wer gestärkt aus der Krise hervorgeht: Regierung, Verwaltung und die von ihnen abhängigen „Experten“. – Und das wird für einmal tatsächlich nachhaltig sein.
Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während eines Notstands mag noch angehen. Wenn es allerdings bereits die Behauptung eines Notstands genügt, kehren wir in voraufklärerische Zeiten zurück. Dorthin zieht es offenbar das deutsche Bundesverfassungsgericht.
Auch das Corona-Expertengremium der Bundesregierung hat – wie der Bundestag – mehrheitlich eine Aufarbeitung und eine Zusammenfassung („lessons learned“) der Erkenntnisse über die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Das berichtet in einem aktuellen Bericht WELT-Online. Das Wegducken vor dem eigenen Versagen scheint in Mode zu sein, wird aber zugleich keinen Erfolg haben.